Gegenüber dieser Agression, die man als staatliches Banditentum bezeichnen muss, finden wir es dringend notwendig, mehr zu tun, als nur unsere Wut und Erschütterung laut auszusprechen — obwohl diese Proteste natürlich auch weiterhin sinnvoll bleiben. Die Antikriegs- und Antiimperialismusbewegung braucht heute gewaltfreie Widerstandsaktionen, die es den gegen den Krieg eingestellten Bürgern ermöglichen, sich konkret gegen den Krieg zu engagieren. Wir schlagen deswegen einen internationalen Boykott der amerikanischen und englischen Erdölgesellschaften vor, um auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einen starken wirtschaftlichen Druck auszuüben — vielleicht die einzige Sprache, welche ultra-liberale, vor allem an Börsenkursen interessierte Politiker verstehen.
Ein Boykott für den Frieden – warum und wie?
Worum geht es nun praktisch? Ganz einfach darum, den Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele Auto- oder Motorradfahrer sind, verständlich zu machen, dass sie als Konsumenten eine bedeutende Macht innehaben: nämlich zu wählen, welche Benzinmarke sie tanken oder eben nicht tanken. Wenn zehntausende oder hunderttausende europäische Autofahrer gleichzeitig entscheiden, ihren Widerstand gegen den Krieg auszudrücken, indem sie bei Esso-, Shell- und BP-Tankstellen (British Petroleum) kein Benzin mehr kaufen, so kann das für die betroffenen Gesellschaften gefährliche wirtschaftliche Folgen haben.
Das Druckmittel Boykott darf deswegen nicht leichtfertig benutzt werden. Die heute durch die amerikanischen und englischen Kriegstreiber geschaffene Situation ist jedoch dramatisch genug, um seine Verwendung zu rechtfertigen. Die wichtigsten Gründe dafür sind:
- Ein Boykott ist ein effizientes Druckmittel. Um sich gegen die Rassentrennung zu wehren, haben die schwarzen Bürger Montgomerys (Alabama) ein Jahr lang die Busgesellschaft boykottiert, welche die Sitzplätze in den Bussen ausschliesslich für weisse Bürger reservieren wollte. Die durch diese Aktion in die Nähe des Bankrotts gebrachte Busgesellschaft hat schliesslich die diskriminierenden Massnahmen abgesetzt. Der Erfolg dieser ersten gewaltfreien Aktion Martin Luther Kings (1955) war entscheidend im langen Kampf für gleiche Bürgerrechte der schwarzen und weissen Bürger der USA. Später haben andere Boykottaktionen ebensolche Erfolge gehabt — gegen das System der Apartheid in Südafrika, oder auch schon gegen Erdölgesellschaften (Aktion von Greenpeace gegen Shell in Deutschland und Skandinavien, gegen Esso in Grossbritannien).
- Ein Boykott ist vollständig legal. Kein Gesetz schreibt Ihnen vor etwas zu kaufen, oder zwingt Sie zu rechtfertigen, wann, wie oder bei wem Sie etwas erwerben. Wir können frei wählen, ob wir unser Geld ausgeben. Auch die WTO verteidigt das Recht aller Wirtschaftsteilnehmer (Private oder Unternehmer), ihre Geschäfte nach ihren eigenen Kriterien zu führen. Das Preis-Leistungsverhältnis ist hierfür ein einfaches Beispiel — jedoch sind ethische, religiöse oder politische Kriterien ebenso zulässig.
- Ein Boykott ist ein kraftvolles Signal. Er ist ein gewaltfreies Druckmittel, um Wirtschaftsakteure dazu zu bewegen, auf Politiker Einfluss zu nehmen und, im hier gegebenen Fall, nicht-militärische Mittel zur Konfliktlösung anzuwenden.
- Ein Boykott ist eine für jederman mögliche solidarische Handlung. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig vor der mächtigen, von der amerikanischen Regierung aufgebotenen Kriegsmaschinerie. An einer Boykottaktion teilzunehmen, auf kreative Weise zu ihrer Verbreitung beizutragen, gibt den Menschen eine konkrete Handlungsmöglichkeit, um die irakische Zivilbevölkerung gegen die hegemonistischen Bestrebungen der USA und Grossbritanniens zu verteidigen.
- Ein Boykott regt zum Nachdenken an. Er mobilisiert und kanalisiert Kräfte gegen eine ungerechte Situation (wie zum Beispiel die Apartheid) auf gewaltfrei Weise oder auch gegenüber der Handlungsunwilligkeit von Regierungen, die dem Druck mächtiger industrieller und finanzieller Lobbies ausgesetzt sind (zum Beispiel die Nicht-Ratifizierung des Abkommens von Kyoto zur Bekämpfung der Klimaerwärmung). Ein Boykott ermöglicht es, kritische Informationen zu verbreiten und eine breite Diskussion in der Gesellschaft anzuregen.
Im Falle des Krieges gegen den Irak und der Militärbeschäftigung dieses Landes ist ein solcher Boykott der englischen und amerikanischen Erdölgesellschaften besonders sinnvoll, da das Mittel und das Boykottziel im direkten Zusammenhang stehen (kein Krieg für Erdöl), zudem ist die Aktion gewaltfrei.
Die USA: ein unstillbarer Hunger nach Erdöl... und Dollars
Die amerikanische Bevölkerung, mit ihren oftmals grossen Autos und der allgemein geringen Sorge um eine sparsame Energieverwendung, ist weltweit der grösste Verbraucher des «schwarzen Goldes». Die Amerikaner nutzen 25 % der weltweiten Erdölproduktion, obwohl sie nur 4.6% der Weltbevölkerung darstellen und nur 2% der nachgewiesenen Erdölreserven besitzen.
Tatsächlich ist die amerikanische Bevölkerung zunehmend vom Erdölimport abhängig, um den Lebensstil und den hohen Verbrauch, welche ihre Regierung nicht in Frage stellen will, zu sichern. Dieser mangelnde Sparwille zeigte sich besonders deutlich durch die Ablehnung des Abkommens von Kyoto. 1973 produzierten die USA täglich 9,2 Millionen Barrel Erdöl und importierten 3,2 Millionen Barrel. 1999 produzierten sie 5,9 Millionen Barrel und importierten 8,61. Wenn die heutige Produktionsmenge pro Jahr beibehalten würde, dann sind die amerikanischen Vorkommen im Jahre 2010 aufgebraucht. Es ist demzufolge logisch, dass Präsident Bush, der mit der massiven Unterstützung der Erdölgesellschaften gewählt wurde, versucht, mit allen Mitteln seine Versorgung zu sichern. Zu diesen Mitteln gehört auch der Krieg gegen den Irak, welcher nach Saudi-Arabien über die zweitgrössten Erdölreserven der Welt verfügt.
Zahlreiche Dokumente zeigen, dass von wichtigen Mitgliedern der Administration Bush schon vor dem 11. September 2001 aus geostrategischen Gründen eine offensive Strategie dem Irak gegenüber gefordert wurde. Die Verbindung mit der Erdölpolitik Washingtons wird durch ein wichtiges offizielles Dokument aufgezeigt: «Die energiepolitischen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts». Dieser von James Baker erarbeitete Bericht (Baker war Staatssekretär unter Bush Senior) wurde im April 2001 veröffentlicht, lange vor den Attentaten auf das Pentagon und das World Trade Center; er weist ganz besonders auf die mögliche Rolle Saddam Husseins als «störender Faktor der Erdölmärkte» hin. Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass «die USA ihre Irak-Politik schnellstmöglich neu definieren müssen». Dazu gehört die «Planung einer militärischen Kontrolle der Energiequellen, sowie wirtschaftlicher und politischer Druck», und ausdrücklich «die Notwendigkeit einer militärischen Intervention»! (Quelle: www.alencontre.org)
Für die USA sind die wirtschaftlichen Vorteile einer Militärinvasion und einer nachfolgenden Besetzung des Iraks bedeutend. In dem sie die Kontrolle über die irakischen Erdölreserven gewinnen, können die USA jährlich 50 Milliarden Dollar Profit machen, genug um der lahmliegenden amerikanischen Wirtschaft, die auch durch das riesige staatliche Defizit behindert wird, wieder auf die Beine zu helfen... In einer Mitteilung vom 31. Januar an die Investoren bezieht sich die Bank of America Securities auf die günstige neue Situation, welche im Falle eines durch die Kriegsgewinner verwalteten Iraks entstünde: «Kaufen Sie Aktien der amerikanischen Erdölgesellschaften», ihr Wert wird in den nächsten 12 Monaten im Durchschnitt vermutlich um 33% steigen. Dies sind ganz besonders gute Gewinnaussichten für eine Periode der allgemeinen Börsenflaute. (Quelle: Le Temps, 12. Februar 2003)
Die USA: eine Erdölrepublik
Mehr als alle bisherigen Regierungen unterhält der Verwaltungsapparat Bushs enge Beziehungen zu den grossen amerikanischen Erdölgesellschaften. Dies fängt schon bei Präsident George W. Bush selber an: Er stammt aus einer der grossen texanischen «Erdölfamilien», welche mit der Entwicklung von Dienstleistungen in diesem Bereich reich wurden.
Dick Cheney, der heutige Vizepräsident, war früher als Direktor von Halliburton tätig, einer Firma, die in 130 Ländern praktisch ein Monopol unterhält für die Suche nach Erdölvorkommen, den Bau von Pipe-Lines, die Lieferung von Material für die Nutzung der Quellen, usw.. Als Verantwortlicher innerhalb der amerikanischen Verwaltung hat Dick Cheney nie gezögert, die nigerianischen und birmanesischen Diktaturen zu unterstützen, selbstverständlich immer zum Vorteil für seine Firma.
Und noch Condoleezza Rice: als Direktorin des nationalen Sicherheitsrates steht sie den amerikanischen Geheimdiensten vor, sie gibt Kurse an der Universität von Stanford und war als Spezialistin für die Sowjetunion schon unter Bush Senior Sicherheitsberaterin, damals mit Schwerpunkt für die die Sowjetunion betreffenden Fragen. Sie war aber vor allem von 1991 bis 2000 Direktorin der Chevron Gruppe, eine der grössten Erdölgesellschaften der Welt, und dort insbesondere für die Installationen in Kasachstan und Afghanistan zuständig.
Die Staatssekretäre für Handel und für Energie, Donald Evans und Spencer Abraham, haben auch ihre gesamte berufliche Karriere im Erdölsektor gemacht. Und Kathleen Cooper, heute ebenfalls im Staatssekretariat für Handel tätig, war vorher Chef-Ökonomin bei Exxon (eine Firma, die in Europa unter dem Namen Esso auftritt).
Man kann sich kaum vorstellen, wie jemand eine Regierung «erdölfreundlicher» organisieren könnte. Dies geht soweit, dass die kritischen Kommentatoren in den USA Bushs Verwaltungsapparat als echte «Oligarchie» bezeichnen — eine Erdöl-Oligarchie.
Die durch den Boykott zu treffenden Firmen: Esso, Shell und BP
Nach unseren Kenntnissen werden die amerikanischen Erdölgesellschaften in der Schweiz durch die Tankstellen der Marke Esso repräsentiert, die reichste Erdölgesellschaft der Welt. Ihr Einfluss auf den Verwaltungsapparat der Regierung Bush ist nachgewiesen (siehe Anlage).
Da der englische Premierminister Tony Blair die agressive Politik von Präsident Bush trotz der in seinem Land gegensätzlichen öffentlichen Meinung unterstützt, scheint es uns gerechtfertigt, auch zum Boykott der Tankstellen Shell und British Petroleum (BP) aufzurufen .
In anderen Ländern Europas und weltweit müssen auch weitere amerikanische Firmen in den Boykott eingeschlossen werden. Hier die Liste in alphabetischer Reihenfolge: Amoco, Arco, Chevron, Conoco (Continental Oil Company), Gulf, Mobil, Occidental Petroleum, Texaco, Unocal.
Organisation des Boykotts – in der Schweiz und auf internationaler Ebene
Folgende Entscheidungen wurden getroffen, seit am 4. Februar am CMLK das erste Treffen zur Vorbereitung des Boykotts abgehalten wurde:
- Die Boykottbewegung soll zur Zeit auf die Erdölgesellschaften beschränkt werden, da sie eine klare Beziehung zu den Gründen für den gegen den Irak geplanten Krieg haben. Wir fürchten, das die Ausdehnung des Boykotts auf Mc Donald oder Coca Cola, die von einigen Diskussionsteilnehmern vorgeschlagen wurde, dazu führt, alle möglichen Dinge in einen Topf zu werfen (zum Beispiel der Widerstand gegen Fast-Food u. a.)
- Wir haben an die schweizerischen Firmenleitungen von Esso, Shell und BP ein Schreiben gerichtet, welches sie auffordert bis zum 25. Februar eine öffentliche internationale Stellungsnahme gegen den Irakkrieg abzugeben. Da wir auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten haben, organisieren wir seit dem 6. März 2003 offiziell diesen Boykott.
- Wir haben entschieden, unter welchen Bedingungen der Boykott wieder aufgehoben werden sollte:
- wenn Bush und seine Alliierten auf den Irak-Krieg verzichten und die im Golf stationierten Truppen wieder abziehen,
- wenn die betroffene Firma öffentlich und offiziel gegen den Krieg und die Kriegsvorbereitung Stellung nimmt, oder
- wenn wir es aus anderen Gründen als notwendig und möglich erachten.
Das CMLK koordiniert den Boykott in der Schweiz. Es wurde mit verschiedenen ausländischen Antikriegsbewegungen Kontakt aufgenommen, in der Hoffnung, dass dieser Boykott sich schnell in ganz Europa ausbreitet (wenn möglich noch weiter!) Anlage: Der Fall Esso »
Für das Centre Martin Luther King: Sandrine Bavaud, Roger Gaillard, Philippe Beck.
Übersetzung ins Deutsche: Stéphanie Perrochet.
Kontakt und Informationen: 021 661 24 34, boycott @ cmlk.ch.
Notizen
1 Quelle: Statistical Abstracts of the United States: 2000. Zitiert von Emmanuel Todd in seinem bemerkenswerten Werk Après l’Empire: Essai sur la décomposition du système américain (Gallimard, Oktober 2002).
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